Ist Politik & Wirtschaft eines Ihrer Abiturprüfungsfächer? Machen Sie sich Gedanken, wie die Abitur-Aufgaben in Politik & Wirtschaft aussehen könnten? Ein brandaktuelles Thema steht ganz oben auf der möglichen Themenliste der Abitur-Aufgaben für Politik & Wirtschaft!

Bundestag ohne Regierung – das gab es in der Bundesrepublik Deutschland so noch nie!

Das ist ungewöhnlich, das ist ganz neu: am 24. September haben die Wählerinnen und Wähler der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Jetzt, mehr als zwei Monate nach diesem Wahlsonntag gibt es zwar viele neue Abgeordnete und auch Parteien im deutschen Parlament, aber es gibt keine Regierung. Wer ist dann Opposition, wenn es keine Regierung gibt? Wer macht die Gesetze? Wo sind die Minister?

Funktioniert das überhaupt? Brauchen wir da nicht gleich Neuwahlen? Glaubt man so manchem Kabarettisten, dann steht der nächste Wahltermin mit dem 24. Dezember schon fest 🙂

Thema für Abitur-Aufgaben in Politik & Wirtschaft: Was darf und kann der Bundestag entscheiden?

Nun, des obliegt den Mitgliedern, bzw. den Fraktionen des  Bundestags in das Parlament Gesetzesentwürfe einzubringen. Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments! Der Deutsche Bundestag ist das wichtigste Organ der Legislative.

Ob ein Gesetzesentwurf dann tatsächlich umgesetzt wird, hängt von den im Bundestag vorhandenen Mehrheiten ab. In der Regel gibt es da klare Verhältnisse: eine Regierungskoalition (zuletzt eine große Koalition) besitzt die Mehrheit und im Laufe einer Legislaturperiode werden daher eher Gesetzesvorschläge angenommen werden, die in das Konzept dieser Regierungsparteien passen.

Das ist nun ganz anders. Nach den langwierigen Sondierungsverhandlungen in Sachen “Jamaika” kam es zu keinen Koalitionsverhandlungen, zu keiner Regierungsbildung. Der Bundestag ist momentan “regierungsfrei”!

Das heißt aber nicht, dass im Parlament nichts voran gebracht werden kann. Im Gegenteil! Gesetzesentwürfe können immer noch eingebracht werden und – wer weiß – vielleicht finden sich ohne Regierungsdruck, Koalitionsdisziplin und ohne Fraktionszwang Lösungen, die unter den zuvor bestimmenden Konstellationen, nicht möglich gewesen wären.

Die Parlamentarier sind auch ganz fleißig. Nach einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung (#272, vom Montag, den 27. November 2017; Autoren: Michael Bauchmüller, Markus Balser, Kristina Ludwig) gab es schon einige Gesetzesentwürfe, die ins Parlament eingebracht wurden. Ein Beispiel: Die Linksfraktion fordert eine Mindestzahl von Pflegern in Altenheimen, die SPD brescht mit einem Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vor, während die Grünen den Klimaschutz mittels einer Gesetzesinitiative in das Parlament einbringen.

Momentan landen all diese Anträge beim Hauptausschluss des Bundestages. Dieses Gremium ersetzt momentan die Fachausschüsse, die dieses Gremium regulär bilden. Trotz allem: sollte sich eine Mehrheit für einen Gesetzesentwurf entscheiden, dann wäre die nächste Regierung daran gebunden, unabhängig davon, ob welche Koalition dies sein mag…

Gibt es derzeit eine Kanzlerin?

Ist Frau Merkel noch Kanzlerin? Wohl schon, sie ist immer noch für die Bundesrepublik unterwegs und wenn man den Radionachrichten glauben darf, trägt sie diesen Titel auch noch. Hier ein Blick in den Terminkalender von Frau Merkel! Der letzte Bundestag hat sie gewählt, es gab noch eine neue Abstimmung zur Kanzlerfrage.

Wie geht das?

Der Wahlsonntag führt die Entscheidung herbei, welche Parteien im Bundestag vertreten sein werden. Es gibt aber eine Übergangsphase vom alten zum neuen Bundestag. Hierbei ist nicht der Wahltag, sondern die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages entscheidend. Bis dahin haben die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat, und Angela Merkel ist gewählte Bundeskanzlerin.

Diese konstituierende Sitzung war am 24. Oktober 2017, also vor gut einem Monat!

Wie arbeitet die Regierung nun? Haben wie denn eine?

Im Rahmen dieser konstituierenden Sitzung verlieren die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat, die neuen treten ihr Mandat an. Damit ist auch die Amtszeit von Angela Merkels als Kanzlerin und die ihrer Ministerinnen und Minister formal zu Ende. Wer das nachlesen möchte, findet dies im Artikel 69, Absatz 2 des Grundgesetzes:

“Das Amt des Bundeskanzlers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.”

Aber Frau Merkel und auch ihre Minister arbeiten doch munter weiter? Wie geht das?

Die “alte” Regierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Lösung – eine neue Regierung(skoalition) gefunden ist. Das ist im Artikel 69, Absatz 3 Grundgesetz nachzulesen:

“Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.”

Was ist Aufgabe des Bundespräsidenten?

Die Kanzlerin und ihre Minister bleiben erst einmal im Amt…Liest man nach, wenn denn der Bundeskanzler bzw. die Kanzlerin gewählt wird, dann findet sich in Artikel 63, Absatz 1 Grundgesetz folgender Gesetzestext:

“Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt.”

Das formale Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten oder die -kandidatin hat der Bundespräsident. Normalerweise gibt das Ergebnis der Koalitionsverhandlung dafür eine guten Hinweis. Es gibt aber keine Koalition! Wie lange der Bundespräsident nun wartet, bis er dem Parlament einen Vorschlag unterbreitet? Dafür gibt es keine Regelung. Der Juristenbegriff “angemessen” ist hier gebräuchlich. Aber was ist angemessen?

Der Bundespräsident war aber auch nicht untätig. Er hat mit den führenden Vertretern der Parteien gesprochen und darauf hingewiesen, dass “politische Verantwortung” übernommen werden muss! Bisher hat Steinmeier besonnen reagiert und versucht Neuwahlen zu verhindern. Aber er trägt die Entscheidung wie es weitergehen soll!

Wann werden die Abitur-Aufgaben für Politik & Wirtschaft ausgewählt?

Nun zu einem ganz anderen Thema: Politik & Wirtschaft ist ein Abiturfach, das ganz nah an unserem täglichen Leben ist. Politik & Wirtschaft “machen Sie jeden Tag”. Sie gehen einkaufen, Sie halten sich an Gesetze…Das Abiturfach Politk & Wirtschaft (in einigen Bundesländern auch WR (Wirtschaft & Recht), PGW (Politik-Gesellschaft-Wirtschaft) oder SoWi ist absolut aktuell. Themen wie “Politische Strukturen und Prozesse” (Q1, Hessen)  oder “Demokratie und sozialer Rechtsstaat” (1. Halbjahr, Niedersachsen) decken die Grundlagen zu “politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse”, zu “Demokratie” und “Parlament und Regierung im konkreten politischen Gesetzgebungsprozess” ab. Ein Themenbereich, in dem sich in der Tagespolitik gerade extrem viel tut. Ein Themenbereich, der gut als Abitur-Aufgabe für das Bundesland Hessen oder das Bundesland Niedersachsen geeignet wäre!

Abitur-Aufgaben Politik Wirtschaft- Demokratie, Regierung, Wahl,

Abiturthema in Hessen und Niedersachsen – Demokratie, Regierung, Wahl, Bundestag, Gesetzgebung ….Thema für Abitur-Aufgaben in Politik & Wirtschaft

Interessanterweise werden die Abitur-Aufgaben auch im Herbst vor den Prüfungsterminen ausgewählt. Die Chancen stehen sehr gut, dass das Thema Regierungsbildung, Bundestagswahl, Aufgaben des Parlaments in den Aufgabenpool mit einfließen könnte. (Alle Angaben ohne Gewähr!)

Ein Artikel wie “Überraschende Allianzen” aus der Süddeutschen Zeitung, den ich oben schon genannt hatte, wäre z.B. ein guter Text für eine Abitur-Aufgabe!

Wie kann ich mich auf Abitur-Aufgaben in Politik & Wirtschaft (PGW, WR, SoWi) vorbereiten?

Politik & Wirtschaft ist ein Abitur-Prüfungsfach, das sehr hohe Ansprüche an die Bearbeitung der Aufgaben legt. Ein Zitat (Hessischen Bildungsserver) schreibt dies folgendermaßen: “Die Abituraufgabe ist in der Regel eine Textaufgabe; eine mit Textarbeit kombinierte produktorientierte Bearbeitung von Aufgabengabenstellungen (Entwerfen von Reden, Briefen, Strategien usf.) ist ebenso möglich wie Textquellen zusammen mit Bildquellen als Bearbeitungsgrundlage..”

Ziel des Abitur-Intensivkurses ist es, Sie bundeslandspezifisch, kompakt, effizient und punktgenau auf Ihre Abiturprüfung im Fach Politik & Wirtschaft vorzubereiten. Dabei gilt es innerhalb von nur drei Lerntagen alle abiturrelevanten Fachinhalte zu vermitteln als auch die Kompetenzen zur Bearbeitung der Abituraufgaben zu trainieren.

Prüfungssicherheit gewinnen = Lernstoff parat haben + Schreibkompetenzen stärken.

In drei intensiven Lerntagen wird in einer kleinen Gruppe von maximal 9 Personen der komplette abiturrelevante Lernstoff erarbeitet. Faktenwissen in intensiven Lernblöcken vermittelt, original Abituraufgaben analysiert und bearbeitet, sowie eine individuelle Schulung des einzelnen Teilnehmers sichergestellt.

Unsere Abitur-Intensivkurse Politik & Wirtschaft (PGW, SoWi, WR):

Hessen (Politik & Wirtschaft)

Termine:

26. – 28.01.2017 (AUSGEBUCHT!)  und Zusatztermin: 16. – 18. 2.2018

NRW (SoWi)

Termin: 26. – 28. März 2018

Niedersachsen (Politik & Wirtschaft)

Termin: 2. – 4. März 2018

Hamburg (Politik-Gesellschaft-Wirtschaft, PGW)

Termin: 12. – 14.03.2018 (Frühlingsferien)

Thüringen (Wirtschaft & Recht, WR)

Termin: 3. – 5. April 2018

Ihnen ganz viel Erfolg mit den Abitur-Aufgaben in Politik & Wirtschaft!

 

 

 

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